Entscheidungen

• BGH X ZB 3/10 dated June 16, 2011: "Werkstück"

"Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung, sei es durch einen ausdrücklichen weiteren Hinweis des Gerichts - erkennbar wird, dass sich entweder die Grundlage verändert hat, auf der das Gericht den ursprünglichen Hinweis erteilt hat, oder dass das Gericht bei unveränderter Entscheidungsgrundlage nunmehr eine andere rechtliche Beurteilung in Erwägung zieht als den Beteiligten angekündigt."


• BGH Xa 4/07 dated February 04, 2010: "Glasflaschenanalysesystem"

"Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgründe begründet, ist die Berufung im Umfang der anderen Nichtigkeitsgründe unzulässig."


• BGH X ZR 27/06 dated December 22, 2009: "Hubgliedertor"

"Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergab, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte."


• BGH X ZR 28/08 dated December 22, 2009: "Hubgliedertor II"

"Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann nur dann den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen, wenn deren Berücksichtigung bei der Auslegung des Patentanspruchs des erteilten Patents zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe oder des geschützten Gegenstands führt."


• BGH X ZR 115/05 dated September 15, 2009: "Sektionaltor"

"(...) Bestanden aus Sicht des Fachmanns zum Prioritätszeitpunkt keine Vorbehalte, ein Produkt (hier: Paneele für ein Sektionaltor), das im Stand der Technik zwar der Form nach (konvexe und konkave Profilierung der Stirnbreitseiten benachbarter Paneele, um einen Fingerschutz zu schaffen) bekannt war, jedoch aus einem anderen Material (hier: Holz mit Metallprofilelementen) gebildet wurde, mit einem anderen als solchem bekannten Material (hier: Blechschalen) in einem bekannten Verfahren (hier: Gesenkbiegen oder Walzprofilieren) herzustellen, ist in aller Regel anzunehmen, dass es auch nahelag, dies zu versuchen."


• BGH X ZR 226/02 dated October 16, 2007: "Sammelhefter II"

"a) Wird von mehreren, ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschreibenden Merkmalen nur eines in den Patentanspruch aufgenommen, das die mit dem Ausführungsbeispiel erzielte technische Wirkung angibt, liegt darin auch dann keine unzulässige Erweiterung, wenn ein anderer Weg zur Erzielung derselben Wirkung nicht offenbart ist.

b) Wer dem Patentnichtigkeitsverfahren auf Seiten des Klägers beitritt, gilt als Streitgenosse des Klägers (Abweichung vom Sen. Urt. v. 30. 9. 1997 - X ZR 85/94, GRUR 1998, 382, 387 - Schere)."


• BGH X ZR 181/03 dated Sept. 26, 2006: "Rollenantriebseinheit II"

"1. Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Ein Vergütungsanspruch hängt vom Inhalt der zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Vereinbarungen ab. Er kann danach in deren Auslegung ausscheiden, wenn der Geschäftsführer gerade mit dem Ziel entgeltlich angestellt wird, persönlich auf Neuerungen hinzuarbeiten, die zu Schutzrechten führen können (Bestätigung von Sen. Urt. v. 11. 04. 2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).

2. a) Ob ein Geschäftsführer eine gesonderte Vergütung für die Übertragung seiner Erfindungen auf das von ihm vertretene Unternehmen verlangen kann, bedarf der Feststellung im Einzelfall unter Würdigung aller tatsächlichen Umstände. Dabei streitet weder hierfür noch für das Gegenteil eine tatsächliche Vermutung. (...)"


• BGH X ZB 18/01 dated Sept. 30, 2002: "Sammelhefter"

"Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen. Beschl. v. 5. 3. 1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem)."


• BGH X ZR 168/00 dated March 12, 2002: "Schneidmesser I"

"a) Durch in den Patentanspruch aufgenommene Zahlen- und Maßangaben wird der Schutzgegenstand des Patents mitbestimmt und damit auch begrenzt. Wie jeder Bestandteil eines Patentanspruchs sind Zahlen- und Maßangaben jedoch grundsätzlich der Auslegung fähig.

b) Erschließt sich dem Fachmann kein abweichender Zahlenwert als im Sinne des anspruchsgemäßen Wertes gleichwirkend, erstreckt sich der Schutzbereich insoweit nicht über den Sinngehalt des Anspruchs hinaus. "


• BGH X ZR 135/01 dated March 12, 2002: "Schneidmesser II"

"Bleibt das Patent bei objektiver Betrachtung hinter dem technischen Gehalt der Erfindung zurück, beschränkt sich der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt seiner Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist."


• BGH X ZR 223/98 dated Oct. 17, 2000: "Rollenantriebseinheit"

"a) Miterfinder bilden eine Gemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB, wenn sie ihr Innenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben; jeder Miterfinder kann über seinen Anteil an der Erfindung frei verfügen.

b) Begehrt ein Erfinder für eine während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH und in deren Unternehmensbereich zustande gekommene Erfindung von dieser eine Vergütung als angeblicher Alleinerfinder, so darf das Gericht die Klage nicht deshalb abweisen, weil der Kläger nicht Alleinerfinder, sondern Miterfinder ist; der Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder umfaßt grundsätzlich auch den Anspruch auf eine Vergütung als Miterfinder."


• BGH X ZR 56/96 dated Oct. 27, 1998: "Sammelförderer"

"Eine "wortsinngemäße" Patentverletzung, d.h. eine Patentverletzung mit identischen Mitteln, liegt nicht schon dann vor, wenn das bei der angegriffenen Ausführungsform verwendete, weder im Patentanspruch noch in der Beschreibung des Klagepatents ausdrücklich genannte Lösungsmittel dem Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens und seines handwerklichen Könnens zur Verwirklichung der erfindungsgemäßen Lehre zur Verfügung steht, ohne daß er sich mit dem Gegenstand der Erfindung näher befassen muß, denn diese Formulierung umfaßt auch Ausführungsformen, die dem Bereich der Äquivalenz zuzuordnen sind."


• BGH I ZR 99/93 dated May 18, 1995: "Montana"

"1. Wird eine Ware als notwendiger Bestandteil einer einheitlichen Ware in Verkehr gebracht, so fehlen dem Verkehr objektive Anhaltspunkte dafür, daß der Bestandteil der Gesamtware unter deren Bezeichnung selbständig in den Verkehr gelangt.

2. Für die Beurteilung der Frage einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke ist darauf abzustellen, ob der Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegengetretenen Umstände die fragliche Kennzeichnung als einen zeichenmäßigen Hinweis auf die Herkunft der so bezeichneten Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen ansieht."